AGBs



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GroupEstate UG (haftungsbeschränkt)

Präambel

Die GroupEstate UG (haftungsbeschränkt), (im Folgenden: „GroupEstate“) stellt auf den Webseiten von Groupestate eine Plattform zur Gründung von familiären bzw. freundschaftlichen Gemeinschaften zum gemeinsamen Erwerb von Immobilieneigentum mit verschiedenen Funktionalitäten zur Verfügung. Der Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“) nutzt die Plattform hierfür unter den nachstehenden Bedingungen.


1. Vertragsschluss und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) enthalten die grundlegenden Regelungen für die Nutzung der Webseiten von GroupEstate einschließlich sämtlicher Subdomains und für alle von GroupEstate im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten angebotenen rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Nutzers.

1.2 Die Nutzung des Angebots von GroupEstate ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Minderjährige dürfen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter einen Nutzungsvertrag abschließen. Handelt der Nutzer für ein Unternehmen, versichert er mit der Akzeptanz dieser AGB, das Unternehmen rechtlich wirksam vertreten zu können.

1.3 Das Angebot von GroupEstate richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von GroupEstate untersagt, soweit GroupEstate der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat.

1.4 Indem ein Nutzer sich auf der Seite mit Name und E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort registriert und diese Daten absendet, gibt er an GroupEstate eine Aufforderung zur Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab. GroupEstate unterbreitet dem Kunden ein solches Angebot in dem GroupEstate eine Bestätigungs-E-Mail an den Kunden versendet, in der ein Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse und zur Bestätigung des Angebots enthalten ist. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem der Nutzer diesen Link anklickt und auf der Webseite von GroupEstate erneut seine E-Mail-Adresse und das von ihm gewählte Passwort eingibt.

1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss bzw. bei der Registrierung ggf. erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer GroupEstate unverzüglich zu informieren. GroupEstate ist berechtigt, Nachweise über die Identität des Nutzers, seine Volljährigkeit oder die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu verlangen.

1.6 Zugangsdaten zum Kundenaccount sind stets geheim zu halten. Der Nutzer wird GroupEstate unverzüglich informieren, sollte er Missbrauch seiner Zugangsdaten feststellen. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Kundenaccount stattfinden, selbst und allein verantwortlich.


2. Leistungen von GroupEstate

2.1 GroupEstate stellt dem Nutzer die Plattform zur Verfügung, auf der dieser alle notwendigen Tools findet, um andere Nutzer zur Gründung einer Gemeinschaft zum gemeinsamen Erwerb einer Immobilie einzuladen und eine solche Gemeinschaft zu gründen.

2.2 GroupEstate vermittelt außerdem Kontakte zu Banken zur Finanzierung der fraglichen Immobilien. GroupEstate selbst bietet keine Finanzierungen an, sondern fungiert lediglich als Vermittler für entsprechende Kontakte zu Banken. Zu diesem Zweck kooperiert GroupEstate mit verschiedenen Banken. Im Falle einer Kreditgewährung bzw. Bankkonteneröffnung aufgrund der Vermittlung von GroupEstate kommt ein Kredit-, Bankkonten- bzw. Geldanlagevertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Bank zustande. Die abschließende Entscheidung über die Vergabe des Kredites trifft ausschließlich der jeweilige Kooperationspartner.

2.3 GroupEstate ist frei in der Auswahl seiner Kooperationspartner und der von diesen angebotenen Produkten. Ebenso wählt GroupEstate frei das Verfahren, mit dem der passende Kooperationspartner für eine Finanzierungsanfrage ermittelt wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzahl der mit GroupEstate kooperierenden Kooperationspartner begrenzt ist. GroupEstate wird Anfragen der Nutzer so schnell wie möglich, nicht aber später als zwei Wochen nach Eingang der Anfrage, an den ausgewählten Kooperationspartner übermitteln.

2.4 Einige Kooperationspartner werben mit Finanzierungskonditionen auf den Internetseiten von GroupEstate. Diese Konditionen sind unverbindlich und für deren Korrektheit ist allein der jeweilige Kooperationspartner verantwortlich.

2.5 GroupEstate stellt außerdem Vertragsmuster zur Verfügung, die der Nutzer verwenden kann. Diese Vertragsmuster sind als Anregungen gedacht und nicht auf individuelle Einzelfälle abgestimmt. Sie ersetzen daher im Einzelfall nicht den Gang zum Rechtsanwalt.


3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten für eine Finanzierungsanfrage wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. GroupEstate leitet Finanzierungsanfragen nur an Kooperationspartner weiter, sofern diese mit allen angeforderten Unterlagen und Informationen durch den Kunden vollständig eingereicht wurde.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder rechtswidrig erstellten Inhalte hochzuladen und/oder über die Plattform zu verbreiten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

  • für deren Verwendung der Nutzer nicht die erforderlichen Nutzungsrechte hat,
  • die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, verletzen,
  • mit pornographischen, obszönen oder herabwürdigenden Motiven,
  • die verleumderisch oder ehrverletzend sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,
  • die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte anderer verletzen und/oder sonst rechtlich verfolgt werden können.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet,

  • nur Inhalte hochzuladen, deren Verwendung rechtlich zulässig sind
  • nur Inhalte hochzuladen, für die er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, es zu unterlassen,

  • Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen.
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, wie etwa progressive Kundenwerbung mittels Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensystemen,
  • sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von GroupEstate über die Plattform vorzunehmen,
  • den Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen,
  • die Plattform in einer Weise zu verwenden, die zu einer Überlastung oder Störungen der Systeme von GroupEstate führen kann.

3.5 Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann und wird GroupEstate angemessene Maßnahmen treffen, um diese zu unterbinden. GroupEstate ist insbesondere berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen. In Ausnahmefällen kann GroupEstate berechtigt sein, Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

3.6 Der Nutzer räumt GroupEstate an den von ihm in die Plattform eingestellten geschützten Inhalten (also zum Beispiel Texten, Bildern etc.) einfache Nutzungsrechte zur Verwendung der jeweiligen Inhalte für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen ein. Er versichert, dass er berechtigt ist, die entsprechenden Rechte einzuräumen.

3.7 Wenn der Nutzer als Gruppenadministrator (Initiator) handelt, und im Zuge dessen andere Nutzer per E-Mail einlädt, versichert er, hierzu befugt zu sein.


4. Haftung des Nutzers / Freistellung

4.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass im Falle der rechtwidrigen Nutzung von Inhalten oder sonst rechtswidrigem Verhalten auf der Plattform die Gefahr besteht, dass auch GroupEstate von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen wird. Hat der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt und ist dadurch eine Rechtsverletzung entstanden, wegen der GroupEstate von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, GroupEstate von allen durch den Dritten geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die GroupEstate durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, etwa Rechtsanwaltskosten.


5. Haftung von GroupEstate

5.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die GroupEstate unbeschränkt.

5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GroupEstate im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt.

5.3 Im übrigen haftet GroupEstate bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

5.4 Im Übrigen ist die Haftung von GroupEstate unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.


6. Datenschutz / Kündigung

6.1 GroupEstate legt großen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

6.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und allein verantwortlich für die rechtmäßige Verwendung solcher Daten.

6.3 Kündigung: Kunde und GroupEstate sind berechtigt, mit einer Frist von einem Monat das Vertragsverhältnis zu kündigen.


7. Verschiedenes

7.1 GroupEstate kann sich zur Erbringung der geschuldeten Leistungen Unterauftragnehmern bedienen.

7.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GroupEstate.

7.3 Auf den Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller weiteren vertraglichen Dokumente findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts, der EU-Verordnungen ROM I und ROM II und die Geltung aller internationaler und supranationaler (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7.4 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach voheriger schriftlicher Zustimmung von GroupEstate auf einen Dritten übertragen.

7.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

7.6 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

7.7 Die GroupEstate Internetseiten oder Teile davon können technisch ohne Zustimmung und Kenntnis von GroupEstate auf den Internetseiten Dritter durch Verlinkung dargestellt werden. GroupEstate haftet nicht für in diesem Zusammenhang dargestellte Informationen auf den Internetseiten Dritter.


8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1 GroupEstate hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen für die Plattform zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. GroupEstate verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

8.2 Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. GroupEstate behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Stand: März 2015

GroupEstate UG (haftungsbeschränkt)